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Zur Zulässigkeit Corona bedingter Freistellung

Aus aktuellem Anlass ist darauf hinzuweisen, dass der Arbeitgeber das Recht hat, Arbeitnehmer auch dann freizustellen, wenn die Voraussetzung für eine behördlich angeordnete Quarantäne nicht vorliegen. Insoweit rechtfertigt sich die Freistellung aus dem schutzwürdigen Interesse des Arbeitgebers an der Verhinderung der Ausbreitung des Virus im Betrieb und zur Gesundheitsvorsorge. Hier hinter muss der Beschäftigungsanspruch/das Beschäftigungsinteresse des einzelnen Arbeitnehmers zurücktreten.

Dagegen besteht keine arbeitgeberseitige Pflicht zu Freistellung.

Wird freigestellt, so verbleibt es bei der Vergütungspflicht des Arbeitgebers.

 

Achtung:

 

Das Recht des Arbeitgebers zur Freistellung endet bis zur Vorlage eines negativen Testergebnisses durch den Arbeitnehmer. Eine solche Vorlage kann der Arbeitgeber hingegen seinerseits auch verlangen. Scheitert die Vorlage an den fehlenden Testkapazitäten, so ist die Freistellung zumindest für die Dauer einer sonst anzunehmenden behördlichen Quarantäneanordnung zulässig.

 

Im Ergebnis bleibt deshalb festzustellen, dass der Arbeitgeber zwar vorsichtiger sein darf als die Behörde, er muss es aber nicht.