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Zur Zulässigkeit allgemeiner Feststellungsklagen bei Zukunftsschäden

Das OLG München hat jüngst geurteilt, dass es für die Zulässigkeit und Begründetheit einer Feststellungsklage bezüglich der Erstattung der zukünftigen materiellen und immateriellen Schäden aus einem bestimmten Unfallereignis nicht erforderlich ist, dass diese mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu erwarten sind.

 

Es ist vielmehr für die Zulässigkeit und Begründetheit der positiven Feststellungsklage ausreichend, dass im Rahmen einer Ersatzpflicht aus unerlaubter Handlung bzw. aus StVG (wie im Verkehrsunfall gegeben) die hieraus resultierende Verletzung eines geschützten Rechtsgutes eingetreten ist. Die Feststellung der Verpflichtung zur Erstattung künftiger Schäden ist dann nicht von der Wahrscheinlichkeit ihres Eintritts abhängig.

 

Im Rahmen der Zulässigkeit der Klage ist es im Übrigen weiterhin so, dass die alleinige Möglichkeit eines künftigen Schadenseintritts genügt.

 

Achtung:

 

Mit der erfreulichen Unterentwicklung der des BGH entsprechenden aktuellen Entscheidung des OLG bleibt festzustellen, dass regelmäßig insbesondere bei entsprechender Verzögerungstaktik der Haftpflichtversicherung die Erhebung einer positiven Feststellungsklage empfehlenswert erscheint. Hierdurch dürfte sich in geeigneten Fällen der Druck auf den Versicherer auch deutlich erhöhen lassen.

 

Zu beachten bleibt hierbei der Vorrang der Leistungsklage, weshalb die Begleitung durch Fachanwaltliche Unterstützung unbedingt empfehlenswert erscheint.