Verkehrsrecht aktuell

"Überhören" des Martinshorns

Das Kammergericht hat jetzt in einer Entscheidung klargestellt, dass die Verteidigung mit dem Argument "der Beschuldigte habe das Martinshorn nicht gehört und aus diesem Grund die Fahrbahn nicht freigegeben" regelmäßig nicht erfolgreich ist. In solchen Fällen eingeschränkter Wahrnehmbarkeit (sei es aufgrund körperlicher Gebrechen oder durch Eigengeräusche im Fahrzeug) ist dies durch den Fahrzeugführer durch besonders aufmerksame Fahrweise und Beobachtung der Verkehrslage auszugleichen, so dass das Argument des Überhörens nicht zu einem Erfolg führen kann.

 

Achtung:

Die Entscheidung bestätigt, dass die Missachtung von Sonderrechten im Fall von Rettungs-/Einsatzfahrten regelmäßig strafbewehrt ist. Hier sind im Rahmen der Verteidigung hohe rechtliche Hürden zu überwinden, um im Einzelfall zu einem positiven Ergebnis zu gelangen.