Verkehrsrecht aktuell

Taschenrechner als elektronisches Gerät

Die Nutzung eines Taschenrechners mit Memory-Funktion im Straßenverkehr erfüllt den Tatbestand der Nutzung eines elektronischen Gerätes im Straßenverkehr und rechtfertigt die Verhängung eines Bußgeldes. Damit entspricht der Taschenrechner dem „Handy“. Dies hat das OLG Hamm jüngst entschieden. Die Entscheidung wurde im Übrigen zwischenzeitlich auch durch den BGH bestätigt.

 

Achtung:

 

Damit hat das OLG wie auch nachfolgend der BGH eine beliebte „Ausrede“ betroffener Fahrzeugführer gegenüber dem Vorwurf der Bußgeldbehörden einkassiert. Der Hinweis im Rahmen der Verteidigung, dass der Betroffene lediglich einen Taschenrechner und kein Handy genutzt habe, ändert somit nichts mehr an der bußgeldrechtlichen Relevanz des Verhaltens. 

 

In jedem Fall sollte spätestens mit erhalt der Anhörung fachanwaltliche Unterstützung in Anspruch genommen werden.