Verkehrsrecht aktuell

Sensationelle Entscheidung des EuGHs zu Kreditverträgen

Mit Entscheidung vom 26.03.20 hat der europäische Gerichtshof entschieden, dass Verbraucherkreditverträge regelmäßig einer Überprüfung nicht standhalten. Dies gilt damit insbesondere auch für Fahrzeugfinanzierungen. Die Kritik des EuGHs bezieht sich hierbei auf die Widerrufsbelehrungen in Verbraucherdarlehensverträgen nach dem 11.06.2010. Diese verweisen regelmäßig im Rahmen einer sog. "Kaskadenverweisung" den Darlehensnehmer auf Rechtsnormen, die wiederum auf andere Normen verweisen. Nur nach vollständiger Prüfung kann der Kreditnehmer seine Rechte hiernach einschätzen, was hingegen dem europäischen Recht/der Verbraucherschutzrichtlinie nicht genügt.

 

Der EuGH kommt zu dem Ergebnis, dass die durch den deutschen Gesetzgeber erlassenen Widerrufsinformationen mit Wirkung ab dem 11.06.2010 nicht geeignet sind, um Verbraucher klar und verständlich über ihr Widerrufsrecht zu informieren.

 

Dies führt dazu, dass regelmäßig solche von Ihnen nach dem vorgenannten Datum geschlossenen Kreditverträge auch heute noch widerruflich sind, da die Widerrufsfrist nicht zu laufen begonnen hat.

 

Achtung:

 

Bitte lassen Sie sich zur Überprüfung Ihres Kreditvertrages und gegebenenfalls der Vertretung im Rahmen der Rückabwicklung der Verträge einen Besprechungstermin bei Herrn RA Ulrich Backhaus geben.

Der Widerruf führt zu Rückabwicklung nicht nur des Darlehensvertrages, sondern auch des verbundenen Kaufvertrages über den Pkw.

 

Hieraus ergeben sich somit auch dann Möglichkeiten der Lösung von einem PKW-Kaufvertrag, wenn das Fahrzeug keine erheblichen Mängel aufweist.

 

Gleiches gilt im Übrigen auch für Immobilienfinanzierungen.