Verkehrsrecht aktuell

Geschwindigkeitsüberschreitung und Vorsatz

Bei Geschwindigkeitsüberschreitung ist darauf hinzuweisen, dass sich die Rechtsprechung festigt, wonach eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 40 % oder mehr regelmäßig zur Vorsatzannahme führt/diese rechtfertigt, ohne dass weitere Indizien hinzukommen müssen. Hier muss dann im Rahmen der Verteidigung vorgetragen werden, warum allein aus der Geschwindigkeitsüberschreitung ausnahmsweise nicht auf den Vorsatz des Fahrzeugführers geschlossen werden kann.

 

Eine Ausnahme gilt insoweit nur auf Autobahnen. Dort muss das Gericht im Urteil über die reine Geschwindigkeitsüberschreitung hinaus Anhaltspunkte dafür ausführen, die auf den Vorsatz schließen lassen.

 

Achtung:

Neben der verstärkten Kontrolldichte zeigt auch die Entwicklung zur Annahme des Vorsatzes, dass sich laufend weitere Verschärfungen im Rahmen des Rechtsfolgenausspruchs bei den Verkehrsordnungswidrigkeiten ergeben. Hier erscheint es für den Fall eines solchen Tatvorwurfs besonders wichtig, von vornherein eine qualifizierte anwaltliche Vertretung in Anspruch zu nehmen, um die drohenden weitreichenden Folgen zu vermeiden.