Aktuelles

Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter

Das bayerische oberste Landesgericht hatte jüngst über eine Trunkenheitsfahrt mit einem sogenannten E-Scooter zu entscheiden.

 

Insoweit hat das Gericht im Rahmen der Entscheidung festgestellt, dass es sich bei dem E-Scooter (Höchstgeschwindigkeit > 6 km/h und < 20 km/h) um Kraftfahrzeuge im Sinne des Straßenverkehrsgesetzes handelt.

 

Im weiteren Verlauf der Entscheidung bestätigt das Obergericht, dass für die Annahme absoluter Fahruntüchtigkeit (ebenso wie beim Pkw) eine Blutalkoholkonzentration von 1,1 ‰ gilt. Entsprechend wurde die Entziehung der Fahrerlaubnis durch das Gericht bestätigt.

 

Achtung:

Auch die vorzitierte Entscheidung bestätigt, dass bei der Nutzung elektrogetriebener Kleinstfahrzeuge die gleichen Maßstäbe gelten wie bei „normalen“ Kraftfahrzeugen. Auch hier ist daher unbedingt auf eine strikte Trennung von Alkohol unter Nutzung der Kleinstfahrzeuge im Straßenverkehr zu achten, soll nicht die Fahrerlaubnis riskiert werden.

 

Im Rahmen der Verteidigung bedarf es insoweit dringend fachanwaltlicher Unterstützung.