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Nießbrauchsrecht an Landwirtschaftsbetrieb kein begünstigtes Vermögen

Das Finanzgericht Münster hatte kürzlich darüber zu entscheiden, ob ein durch den Übergeber (Alt Landwirt) bei Übergabe an den Sohn vorbehaltenes Nießbrauchsrecht für sich und nach seinem Tod für seine Ehefrau an einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb ein erbschaftsteuerlich begünstigtes Vermögen bzw. begünstigtes Betriebsvermögen war.

 

Diese wurde mit dem Argument verneint, dass das Nießbrauchsrecht zivilrechtlich nur ein Nutzungsrecht darstellt und deshalb die Zuwendung nicht der Definition des Begünstigten land- und forstwirtschaftlichen Vermögens unterfällt.

 

Im Ergebnis gelten also hier die bewertungsrechtlichen Definitionen des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens, die eine Einbeziehung des Nießbrauchrechtes nicht ermöglichen.

 

Achtung:

 

Die Zuwendung eines Nießbrauchs und die hiermit einhergehenden steuerlichen Folgen bedürfen zwingend der Einbeziehung anwaltlicher und steuerberatender Beratung.