Mietrecht

Verschattung des Grundstücks durch die Bäume des Nachbarn

Im Juli hat sich der BGH aktuell mit der Frage befasst, ob ein Grundstückseigentümer von seinem Nachbarn die Beseitigung von Bäumen wegen der von ihnen verursachten Verschattung verlangen kann.

Die Kläger haben sich auf einen Beseitigungsanspruch gem. § 1004 Abs. 1 BGB gestützt, dieser setzt voraus, dass das Eigentum der Kläger beeinträchtigt wird.

Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung zählt der Entzug von Luft und Licht als sogenannte „negative Einwirkung“ nicht zu den Einwirkungen die durch den Nachbarn abgewehrt werden können.

Eine Beeinträchtigung im Sinne von § 1004 BGB liegt vor, wenn die in den landesnachbar gesetzten enthaltenen Abstandsvorschriften nicht eingehalten werden. § 41 Nachbargesetz NRW legt die Grenzabstände für bestimmte Bäume, Sträucher und Rebstöcke fest.