Mietrecht

Verbot der Tierhaltung im Mietvertrag

Ein formularmäßiger Ausschluss der Hunde- und Katzenhaltung in einem Wohnraummietvertrag ist mit dem Kernbereich des Nutzungsrechts nicht vereinbar. Formularklauseln, die die Erlaubniserteilung an das freie und damit nicht überprüfbare Interesse des Vermieters knüpfen, sind unwirksam.

Der BGH hat in einem aktuellen Beschluss klargestellt, dass ein genereller Ausschluss der Hunde- und Katzenhaltung nicht erfolgen darf. 

Enthält der Ihnen vorliegende Mietvertrag eine unwirksame Klausel, dürfen Sie die Tiere ohne Zustimmung des Vermieters halten. 

Grundsätzlich kann die Haltung von Haustieren mit der Ausnahme von Kleintieren (Ziervögeln etc.) unter die Bedingung der Zustimmung des Vermieters gestellt werden. Die Zustimmung darf jedoch nur Aufgrund  berechtigtem Vermieterinteresse (Hausfrieden, ungestörtes Nachbarschaftsverhältnis etc.) versagt werden. Die Zustimmung des Vermieters darf nicht in sein freies Ermessen, ob und wann er die Zustimmung widerruft, ohne dass dies für den Mieter nachvollziehbar wäre, gestellt werden. Auch wenn das Halten von Hunden nicht zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache im Sinne des § 535 Abs. 1 BGB gehört, ist der Vermieter im Rahmen des mietvertraglichen Treueverhältnisses gehalten, den Mieter in den Mieträumen eine selbstbestimmte Lebensgestaltung zur ermöglichen. Zu dieser gehört auch das Halten von Hunden.