Mietrecht

Rauchverbot auf dem Balkon?

  

Der BGH hat bestätigt, dass die Störung eines Mieters in seinem Besitz durch den Tabakrauch eines anderen Mieters, der auf dem Balkon seiner Wohnung raucht, verbotene Eigemacht im Sinne des § 858 Abs. 1 BGB ist.

Jedoch kann der Mieter Einwirkungen durch das Rauchen eines anderen Mieters nicht verbieten, wenn sie einen verständigen Nutzer in dem Gebrauch der Mietsache nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigen.

Dass einem Mieter ein Abwehranspruch gegen Besitzstörungen durch den von einem anderen Mieter verursachten Lärm zustehen kann, ist in der Rechtsprechung und im Schrifttum anerkannt. Dem Besitzer wird obwohl ihm an der Sache kein dingliches Recht zusteht ein Schutz gegen von außen kommende Störungen gewährt. Für Besitzstörungen durch Rauch und Ruß kann grundsätzlich nichts Anderes gelten.

 

Aber der Unterlassungsanspruch gilt nicht uneingeschränkt, weil der gestörte Mieter auf das Recht des anderen Mieters Rücksicht nehmen muss, seine Wohnung vertragsgemäß zu nutzen, wozu grundsätzlich auch das Rauchen in der Wohnung und auf dem Balkon gehört.

 

Fehlt es an für beide Teile verbindlichen vertraglichen Regelungen einer Hausordnung, bestimmt sich die Grenze des zulässigen Gebrauchs und der hinzunehmenden Beeinträchtigungen nach dem Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme. Bei Beeinträchtigungen durch Tabakrauch führt dasGebot der gegenseitigen Rücksichtnahme im Allgemeinen zu einer Gebrauchsregelung für die Zeit, in denen beide Mieter an einer Nutzung ihrer Balkone interessiert sind. Dem Mieter sind Zeiträume freizuhalten, in denen er seinen Balkon unbeeinträchtigt von Rauchbelästigungen nutzen kann, während dem anderen Mieter Zeiten einzuräumen sind, in denen er auf dem Balkon rauchen darf.