Mietrecht

Mieter muss Schnee schippen, wenn Vermieter es will!

Grundsätzlich hat der Vermieter die Verkehrssicherungspflicht auf den Wegen zum Grundstück. Er muss Bürgersteige, Fußwege und Grundstückszufahren bei Schneeglätte mit abstumpfenden Mitteln streuen und räumen.

Dennoch kann der Vermieter den Mieter zum Schneeräumen verpflichten.

Eine Übertragung der Streupflicht auf den Mieter muss ausdrücklich im Mietvertrag oder in der Hausordnung vereinbart sein. Der Vermieter muss dem Mieter einen Zeitplan für den Räumdienst übergeben haben.

Dann ist der Mieter verantwortlich und nach einem Urteil des Amtsgerichts Ulm schadensersatzpflichtig, wenn er den Gehweg nicht streut und eine Mitmieterin auf dem Weg zum Müllcontainer in Folge des Glatteises zu Fall kommt und sich dabei verletzt.

Der Vermieter muss den Mieter überwachen, ob er seinen Pflichten auch regelmäßig nachgekommen ist. Ansonsten kann der Vermieter ein Unternehmen mit der Schneebeseitigung beauftragen und die ihm dabei entstehenden Kosten auf die Mieter umlegen.