Mietrecht

Home-Office als Kündigungsgrund bei Eigenbedarf

BGH, Beschluss v. 09.02.2021 -VIII ZR 346/19-

Im zugrunde liegenden Fall hatte der Kläger die Beklagte aufgrund einer Eigenbedarfskündigung auf Räumung einer Wohnung in Anspruch genommen. In dem Kündigungsschreiben führte der Kläger aus, sein Sohn benötige die Wohnung, weil er einen größeren Wohnraumbedarf habe und insbesondere für seine regelmäßigen Home-Office-Tätigkeiten ausreichend Platz benötige.

 

Hierzu hatte der BGH in seiner Entscheidung ausgeführt, dass stets danach zu beurteilen ist, ob der Kündigungsgrund im Kündigungsschreiben ausreichend individualisiert worden sei. Im zugrunde liegenden Fall bejahte der BGH dies, der Sohn des Klägers sei als Bedarfsperson benannt als auch das Interesse, welches dieser an der Wohnung habe, nämlich dass er aufgrund von Home-Office-Tätigkeiten größeren Raumbedarf habe. Dies genüge als Begründung.

 

Wenn der Mieter sich hiergegen verteidigen wolle, sei ein hinreichend identifizierbar angegebener Kündigungsgrund durch den Vermieter im Rahmen seiner Eigenbedarfskündigung angegeben worden.

 

Auch am relativ aktuellen Fall von Home-Office zeigt sich, dass eine Eigenbedarfskündigung stets den Eigenbedarf konkret benennen muss, damit dem Mieter zum frühestmöglichen Zeitpunkt Klarheit über seine Rechtsposition verschafft und er dadurch in die Lage versetzt wird, rechtzeitig alles Erforderliche zur Wahrung seiner Interessen veranlassen zu können.

 

Die Empfehlung muss also dahin gehen, das Vorliegen eines hinreichend identifizierbaren Grundes für eine Eigenbedarfskündigung durch einen Fachanwalt prüfen zu lassen.