Mietrecht

Einwendungsausschluss des Mieters gegen die Betriebskostenabrechnung

Die Betriebskostenabrechnung muss vom Vermieter innerhalb einer Abrechnungsfrist von 12 Monaten nach Ende des Abrechnungszeitraumes, in der Regel gilt der Abrechnungszeitraum von Januar bis Dezember, dem Mieter zugestellt werden.

Der Mieter kann dann innerhalb einer Frist von 12 Monaten Einwendungen gegen die Betriebskostenabrechnung erheben. Die Einwendungsfrist des Mieters beginnt mit Zugang der Abrechnung des Vermieter beim Mieter. Der Fristbeginn setzt eine formell hinreichende Abrechnung voraus.

Hier hat unter anderem das Landgericht Frankfurt/O. ausgeführt, dass die Frist mit Ablauf des Monats, in dem die Zustellung erfolgte, nur im Folgejahr, endet.

Beispielsweise muss die Betriebskostenabrechnung für den Abrechnungszeitraum Januar bis Dezember 2013 bis zum 31.12.2014 beim Mieter zugestellt werden.

Wenn dem Mieter am 16.12.2014 eine formell ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnung zugestellt wird, kann der Mieter nach Ansicht des Landgerichts Frankfurt/O. bis zum 31.12.2015 gegen diese Betriebskostenabrechnung Einwendungen erheben.

Andere Gerichte sind der Ansicht, die Einwendungsausschlussfrist endet taggenau mit dem benennungsgleichen Tag und Monat im Folgejahr, d. h. für das obige Beispiel wären Einwendungen bis zum 16.12.2015 zu erheben.

Eine abschließende Entscheidung des BGH zu dieser Fragestellung steht derzeit noch aus.