Mietrecht

Anspruch auf Lärmschutz bei Auswechslung des Teppichbodens durch Fliesen

BGH, Urteil vom 26.06.2020 -V ZR 173/19-

 

Der Bundesgerichtshof gibt in seiner Pressemitteilung bekannt, dass ein Wohnungseigentümer von einem anderen Wohnungseigentümer, der in seiner Wohnung den Bodenbelag ausgetauscht hat (Fliesen statt Teppichboden), die Einhaltung der schallschutztechnischen Mindestanforderungen nach der DIN 4109 auch dann verlangen kann, wenn die Trittschalldämmung des Gemeinschaftseigentums mangelhaft ist und ohne diesen Mangel der Trittschall den schallschutztechnischen Mindestanforderungen entspräche.

 

Die Parteien sind Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft, die klägerische Wohnung befindet sich im 2. OG eines 1962 errichteten Hauses, die Wohnung des Beklagten lag darüber im DG. Im Jahr 1995 erfolgte ein Ausbau des Dachbodens zu Wohnraum und dieser wurde mit Teppichboden ausgestattet. Der Beklagte hatte dann in 2008 den Teppichboden durch Fliesen ersetzt. Der Kläger fühlte sich durch unzumutbaren Lärm durch den Fliesenbelag belästigt. Von der Hausverwaltung wurde ein Gutachten beauftragt, welches zu dem Ergebnis kam, dass die Trittschalldämmung der Wohnungstrenndecke mit dem Fliesenbelag nicht den schallschutztechnischen Mindestanforderungen entspricht.

 

Der Kläger verlangte vom Beklagten, dass dieser entweder wieder Teppichboden verlegt oder einen in der Trittschalldämmung gleichwertigen Bodenbelag. Hilfsweise beantragte er, dass durch geeignete Maßnahmen ein Normtrittschallpegel des Fußbodens von 53 dB herzustellen sei.

 

Der BGH entschied, dass sich der rechtliche Maßstab hinsichtlich der Schallschutzpflicht aus § 14 Nr. 1 WEG ergäbe. Danach sei jeder Wohnungseigentümer verpflichtet, von den in seinem Sondereigentum stehenden Gebäudeteilen, wozu auch der Oberbodenbelag gehöre, nur in solcher Weise Gebrauch zu machen, dass dadurch keinem der anderen Wohnungseigentümer ein über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinaus ein Nachteil erwachse.

 

Ein solcher Nachteil sei dem Kläger infolge des Austausches des Bodenbelags in der Wohnung des Beklagten entstanden.

 

Es sei nach DIN 4109 Schallschutz zu gewähren, wenn ein vorhandener Bodenbelag durch einen anderen ersetzt werde und dabei nicht in den unter dem Belag befindliche Estrich und die Geschossdecke eingegriffen werde. Das gelte grundsätzlich auch dann, wenn die Trittschalldämmung des Gemeinschaftseigentums mangelhaft sei und der Trittschall ohne diesen Mangel den schallschutztechnischen Mindestanforderungen entspräche. Das mittels der im Gemeinschaftseigentum stehenden Bauteile erreichte Schallschutzniveau dürfe bei der Änderung des Bodenbelags nicht derart nachteilig verändert werden, dass dadurch die DIN-Vorgaben nicht mehr eingehalten werden.

 

Der Trittschallpegel überschritt den Grenzwert von DIN 4109 (Fassung von 1989, zum Zeitpunkt des Ausbaus des DG.) von 53 dB im zu entscheidenden Fall nach Einbringung des Fliesenbodens um 14 dB. Solange es dem Beklagten zumutbar sei, Maßnahmen an seinem Sondereigentum durchzuführen, mittels derer die Mindestanforderungen an den Trittschallschutz eingehalten werden können, wie etwa durch die Verlegung eines schalldämmenden Teppichbodens oder die Anbringung eines zusätzlichen Bodenbelags, könne der belästigte Wohnungseigentümer nach § 1004 BGB und § 15 Abs. 3 i.V.m. § 14 Nr. 1 WEG die Beseitigung der Beeinträchtigungen seines Wohnungseigentums verlangen.

 

Etwas anderes könne sich ergeben, wenn bei einer mangelhaften Trittschalldämmung des Gemeinschaftseigentums der Wohnungseigentümer keine zumutbare Abhilfemöglichkeit habe. Das war im entschiedenen Fall aber nicht so. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts (LG Düsseldorf, Urteil vom 27.06.2019 -19 S 152 / 18-) war dem Beklagten durch vergleichsweise einfache Maßnahmen ein Erreichen der schallschutztechnischen Mindestanforderungen möglich.

 

Demgegenüber sei die Ertüchtigung des Gemeinschaftseigentums aufwendiger und mit weitaus höheren Kosten verbunden.