Mietrecht

20 Jahre alter Mietspiegel kann keine Mieterhöhung begründen

BGH Urteil vom 16.10.2019 -VIII ZR 340/18-

Ein 20 Jahre alter Mietspiegel ist mangels eines Informationsgehaltes für den Mieter zur Begründung eines Mieterhöhungsbegehrens ungeeignet. Ein auf diese Weise begründetes Mieterhöhungsverlangen ist deshalb aus formellen Gründen unwirksam.

Die Bezugnahme auf einen derart alten Mietspiegel sei nach Angabe des Gerichts lediglich eine Scheinbegründung für ein Mieterhöhungsverlangen. Der Mieter soll mit dem Mieterhöhungsverlangen in die Lage versetzt werden, die sachliche Berechtigung einer gewünschten Mieterhöhung zu prüfen und überflüssige Prozesse zu vermeiden. In Konsequenz dazu ist bei Gemeinden, die ihren Mietspiegel nicht regelmäßig fortschreiben auf das Alter des Mietspiegels zu achten. Als Begründung für ein der tatsächlichen Erhöhung zunächst vorausgehendes Mieterhöhungsverlangen, welches formell rechtmäßig erstellt werden muss, verbleibt daher die Alternative, das Mieterhöhungsverlangen mit 3 Vergleichswohnungen zu begründen.