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Lebensalter als Kündigungsgrund im Dienstvertrag wirksam

Das OLG Hamm hatte vor kurzem darüber zu entscheiden, ob in einem Dienstvertrag eines GmbH Geschäftsführers das Erreichen eines bestimmten Alters (hier 60 Jahre) als Altersgrenze vereinbart werden kann, die eine ordentliche Kündigung des Dienstvertrages rechtfertigt.

Dies wurde durch das OLG Hamm bestätigt.

Der Kläger/Geschäftsführer sah in dieser Regelung eine Diskriminierung aus Altersgründen, die mit dem AGG nicht vereinbar sei.

Das OLG sah die vereinbarte Altersgrenze, die deutlich unter dem Renteneintritt lag, als mit dem AGG vereinbar und wies die Klage des Geschäftsführers daher ab.

Allerdings hat das OLG die Revision zum BGH zugelassen, so dass ggf. hier eine etwaige Entscheidung des BHG abzuwarten bleibt.

Hinweis:

Unter Berücksichtigung der zuvor zitierten Entscheidung erscheint es konsequent, hier in Dienstverträgen vorsorglich Altersgrenzen als Grund zur ordentlichen Kündigung des Vertrages aufzunehmen. Soweit dagegen ein Geschäftsführer/Organ von einer solchen Regelung betroffen ist, bleibt abzuwarten, ob die jetzige Entscheidung des OLG Hamm dauerhaft Bestand haben wird. Derzeit muss die Frage der Zulässigkeit wohl noch als nicht abschließend entschieden angesehen werden.