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Kündigungen in Zeiten der Corona-Krise - hier: Massenentlassungsanzeige

Gerade in der aktuellen Krise wird es vermehrt dazu kommen, dass Kündigungen in einem solchen Umfang ausgesprochen werden, die die vorherige Anzeige nach § 17 KSchG bei der BA (sogenannte Massenentlassungsanzeige) auslösen. Die Massenentlassungsanzeige kann wiederum erst dann wirksam erstattet werden, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt ihres Eingangs bei der Agentur für Arbeit bereits zur Kündigung entschlossen ist. Kündigungen im Massenentlassungsverfahren sind daher (die Erfüllung aller sonstigen Voraussetzungen vorausgesetzt) dann wirksam, wenn die ordnungsgemäße Anzeige bei der zuständigen Agentur für Arbeit eingeht, bevor dem Arbeitnehmer das Kündigungsschreiben zugegangen ist. Eine ohne vorherige Anzeige ausgesprochene Kündigung ist dagegen zwingend unwirksam.

 

Eine vorsorgliche Massenentlassungsanzeige, vor Entschlussfassung über den Ausspruch der Beendigungskündigung, scheidet dagegen aus.

 

Achtung:

 

Häufig werden in Zeiten der Krise Kündigungen in höchster Not ausgesprochen, ohne dass zuvor eine sorgfältige und zwingend erforderliche anwaltliche Beratung eingeholt wird.

Hier besteht das erhöhte Risiko, dass die Kündigungen schon allein deshalb unwirksam sind, da die formalen Voraussetzungen (wie hier die der Masseenentlassunganzeige) nicht eingehalten wurden. Dies ist insbesondere dann besonders belastend, wenn die Kündigung ansonsten rechtswirksam hätte ausgesprochen werden können.

 

Der Kündigungsausspruch selbst bedarf daher unbedingt anwaltlicher Beratung. Auf Seiten des Arbeitnehmers ist wiederum unbedingt zu beachten, dass jede Kündigung mit anwaltlicher Hilfe einer arbeitsgerichtlichen Überprüfung unterzogen werden sollte.