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Kostendeckelung: Der Streitwert einer Räumungs- klage erhöht sich nicht deshalb, weil in dem Urteil über mehrere Kündigungen zu entscheiden ist.

BGH, Beschluss vom 14.12.21 -VIII ZR 91/20-

 

Wird eine Räumungs- und Herausgabeklage auf mehrere Kündigungen gestützt, so richtet sich der Streitwert ungeachtet dessen nur nach dem einfachen Jahreswert der Kaltmiete.

 

Mit dem Beschluss des BGH hat dieser eine Frage im Streitwertbereich höchstrichterlich geklärt. Der Streitwert, nach welchem die Kosten eines Rechtsstreits berechnet werden (Rechtsanwaltskosten und Gerichtskosten), wird bei Räumungsklagen über Wohnraum gemäß § 41 Abs. 2 GKG mit dem einfachen Jahreswert der Kaltmiete festgesetzt. In der zugrunde liegenden Entscheidung wollte eine Partei den Streitwert höher festgesetzt wissen, da die Klage einerseits auf eine außerordentliche Kündigung als andererseits auch auf eine hilfsweise erklärte ordentliche Kündigung gestützt wurde. Beabsichtigt war damit letzten Endes eine Addition mehrerer Jahreskaltmieten je Kündigung, die zur Verdoppelung des Streitwertes und damit einhergehend auch zur Erhöhung der Kosten des Rechtsstreits geführt hätten.

 

Mit der Entscheidung des BGH schafft dieser Rechtssicherheit gerade in dem für Mandanten sensiblen Bereich der Kosten, dies unabhängig davon, ob es sich bei der Partei um den Vermieter oder den Mieter handelt. Einer Kostenausuferung im Wege der gerichtlichen Klärung mehrerer Kündigungen in einem Räumungsprozess ist damit wirksam vorgebeugt.

 

Sicherlich ist aber die Stützung einer Räumungsklage sowohl auf die außergerichtliche als hilfsweise auch ordentlich erklärte Kündigung weiterhin dringend zu empfehlen, lassen Sie sich insoweit stets von einem Fachanwalt beraten.