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Keine Verzugskosten im Arbeitsrecht

Das Bundesarbeitsgericht hatte über die Verzugskostenpauschale von 40,00 € gem. § 288 Abs. 5 S. 1 BGB zu entscheiden. Insoweit war in den Instanzgerichten umstritten, ob im arbeitsgerichtlichen Verfahren die allgemeine Verzugskostenpauschale ebenfalls beansprucht werden kann.

 

Diesbezüglich hat nunmehr das Bundesarbeitsgericht klargestellt, dass die Sonderregelung des § 12 a ArbGG (der Ausschluss der Kostenerstattung im arbeitsgerichtlichen Verfahren der I. Instanz) als spezielle arbeitsrechtliche Regelung auch die allgemeine Verzugskostenpauschale nach § 288 Abs. 5 S. 1 BGB ausschließt.

 

Im Ergebnis geht also auch im Hinblick auf die Verzugskostenpauschale der arbeitsrechtliche Sonderweg vor.