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Kein Schadensersatz für nichtgewährte Urlaubstage im laufenden Arbeitsverhältnis

Das Bundesarbeitsgericht hat nunmehr in einer aktuellen Entscheidung klargestellt, dass im Fall einer Verweigerung eines rechtzeitig verlangten Urlaubs der im Verzugszeitraum verfallene Urlaubsanspruch sich in einen Schadensersatzanspruch umwandelt, der die Gewährung von Ersatzurlaub, nicht aber Schadensersatz in Geld zum Inhalt hat.

Insoweit tritt der Ersatzurlaubsanspruch des Arbeitnehmers als Schadensersatzanspruch an die Stelle des ursprünglichen Urlaubsanspruchs.

Im Hinblick auf diesen Ersatzurlaubsanspruch gelten dann die Modalitäten des verfallenden Urlaubsanspruchs (mit Ausnahme der Verfallfristen).

Entsprechend richtet sich auch eine Abgeltung eines solchen Ersatzurlaubsanspruchs im Fall der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach § 7 Abs. 4 BurlG und kann eben nicht während des laufenden Arbeitsverhältnisses verlangt werden.

Hinweis:

Mit der jetzigen Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht klargestellt, dass für einen Schadensersatzanspruch auf Geldersatz bei Nichtgewährung eines beantragten Urlaubs im nachfolgenden Verfall des Urlaubsanspruchs im laufenden Arbeitsverhältnis kein Raum ist. Vielmehr besteht jetzt Rechtssicherheit dahingehend, dass in solchen Fällen allein ein Ersatzurlaubsanspruch ausschließlich in natura besteht und eine Abgeltung nur dann in Betracht kommt, wenn die hierfür bestehenden allgemeinen gesetzlichen Regelungen des Bundesurlaubsgesetzes vorliegen/greifen.

Für den Arbeitnehmer bedeutet dies, dass er weiterhin in jedem Fall die rechtzeitige Beantragung des Jahresurlaubs sicherstellen und dokumentieren sollte. Wird dieser dann nicht gewährt, bleibt es bei einem Ersatzurlaubsanspruch als Schadensersatzanspruch gegen den Arbeitgeber, der auch über das Verfallsdatum des ursprünglichen Urlaubsanspruchs hinaus fortbesteht.

Im Streitfall sollte hierzu frühzeitig anwaltliche Hilfe in Anspruch genommen werden.