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Ist der Verbrauchszähler eindeutig einer Mieterwohnung zuzuordnen, richten sich die Zahlungsansprüche des Versorgers auch direkt an den Mieter.

BGH, Urteil vom 27.11.2019 -VIII ZR 165/18-

 

"Wird der Stromverbrauch einer in einem Mehrparteienhaus gelegenen und vermieteten Wohnung über einen Zähler erfasst, der ausschließlich dieser Wohnung zugeordnet ist, richtet sich die in der Bereitstellung von Strom liegende Realofferte des Versor-gungsunternehmens regelmäßig nicht an den Hauseigentümer, sondern an den Mieter, welcher durch die seinerseits erfolgte Stromentnahme das Angebot konkludent annimmt." (Leitsatz des Gerichts)

Im entschiedenen Fall verlangte das Stromversorgungsunternehmen offene Forderungen aus einem Stromversorgungsvertrag direkt gegenüber dem Vermieter. Nach Auffassung des Stromversorgers stehe dem Vermieter die tatsächliche Verfügungsgewalt über den Netzanschluss im Sinne von § 5 Niederspannungsanschlussverordnung (NAV) zu, weswegen dieser auch zahlungspflichtig sei.

 

Dieser Ansicht erteilte der Bundesgerichtshof nun eine Absage.

 

Grundsätzlich ist in der Zurverfügungstellung eines entsprechenden Anschlusses ein Leistungsangebot eines Versorgungsunternehmens zu sehen, was in Form einer sogenannten Realofferte existiere.  Derjenige, der dann aus dem Leitungsnetz Elektrizität, Gas, Wasser oder Fernwärme entnehme, nehme dieses Vertragsangebot zum Abschluss eines Versorgungsvertrages durch konkludente Handlung an. Typischerweise sei der Empfänger des Leistungsangebotes dieser Realofferte derjenige, der die tatsächliche Verfügungsgewalt über den Versorgungsanschluss am Übergabepunkt ausübe, was aber auch ein Mieter oder Pächter sein könne, dem aufgrund des Miet- und Pachtvertrages die tatsächliche Verfügungsgewalt über die ihm überlassenen Miet- oder Pachtsache eingeräumt sei.

 

Durch die konkrete Verbrauchserfassung, die allein der Wohnung des Mieters zugeordnet werden könne, richte sich die Realofferte daher auch an den Mieter direkt. Mietvertraglich war hier konkret vereinbart, dass der Mieter den Strombezugsvertrag direkt mit dem Versorgungsunternehmen abschließen solle und damit der Umweg über einen Vertragsabschluss des Vermieters und eine Abrechnung dieser Betriebskosten erspart werde.

 

Es zeigt sich, dass die Installation von Verbrauchserfassungsgeräten, die ausschließlich den Verbrauch einer konkreten Mietwohnung erfassen, gut geeignet sind, um entsprechenden Streitigkeiten vorzubeugen. Das Ganze sollte mit einer klarstellenden vertraglichen Vereinbarung untermauert werden, dass der Versorgungsvertrag direkt zwischen Mieter und Versorger zu schließen ist.

 

Ist ein solches Verbrauchserfassungsgerät, welches allein den Verbrauch in der zugeordneten Wohnung erfasst, nicht vorhanden, kann der Versorger auch den Vermieter wegen offener Forderungen aus dem Versorgungsvertrag in Anspruch nehmen.