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Grabschmuck als Ausdruck der Totenfürsorge

Der BGH hatte jüngst darüber zu entscheiden, ob der Totenfürsorgeberechtigte den Grabschmuck entfernen lassen darf, den ein anderer auf das Grab gelegt hat.

 

Hintergrund war der Umstand, dass die Totenfürsorgeberechtigte Tochter des Verstorbenen gegenüber der Nichte (Enkelin des Verstorbenen) gerichtlich beantragt hat, der Nichte zu untersagen, Gegenstände/Grabschmuck auf dem Grab abzulegen. Erstinstanzlich hatte die Tochter die Klage vor dem Landgericht noch verloren, in der Berufung vor dem OLG das Berufungsverfahren dann aber gewonnen. Der BGH hat die Revision der Nichte zurückgewiesen.

 

Inhaltlich stellte der BGH diesbezüglich die Leitsätze auf, dass das Totenfürsorgerecht neben dem Recht auf Bestattung auch das Bestimmungsrecht bezüglich der Gestaltung/des Erscheinungsbilds der Grabstätte beinhaltet. Dieses Totenfürsorgerecht ist ein sonstiges Recht im Sinne des §§ 823 BGB, so dass die Verletzung Schadensersatzansprüche sowie ein Unterlassungsanspruch (i. V. m. §1004 BGB) begründen kann.

 

Achtung:

 

Die Entscheidung zeigt, dass unabhängig von dem Erbrecht selbst auch nach der Bestattung der Rechtsfrieden keinesfalls sichergestellt ist.

 

Hier zeigt sich, wie weit Umfang der Totenfürsorge reicht. Gestaltend sollte der Erblasser frühzeitig darauf hinwirken, dass er seine eigenen Vorstellungen der Grabpflege und Ausgestaltung der Grabstätte zu Papier bringt und verbindlich festlegt, um Streitigkeiten unter den Nachkommen von vornherein zu vermeiden.

 

In jedem Fall erscheint aber die anwaltliche Unterstützung bei Streitigkeiten über Art und Umfang der Totenfürsorge empfehlenswert.