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Gewöhnlicher Verschleiß als Sachmangel

Der BGH hatte im Rahmen einer aktuellen Entscheidung darüber zu urteilen, ob und wann ein gewöhnlicher Verschleiß als Sachmangel anzusehen ist. Es ging um Korrosionsschäden an einer Auspuffanlage eines zum Zeitpunkt des Verkaufs 9 Jahre alten Pkw mit einer Laufleistung von über 80.000 km. Das Fahrzeug war durch den Verkäufer mit TÜV/AU neu verkauft worden. Innerhalb der ersten sechs Monate ergab sich eine starke Geräuschentwicklung am Auspuff. Zwischen den Kaufvertragsparteien entwickelte sich ein Streit darüber, ob die Geräuschentwicklung/der Zustand der Auspuffanlage einen Sachmangel darstellte, oder nicht.

 

Der BGH führte insoweit in seiner Entscheidung aus, dass es sich grundsätzlich um einen gewöhnlichen Verschleiß handelt, für den der Verkäufer dann nicht hafte, wenn hierdurch die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs nicht beeinträchtigt sei. Von einem mangelhaften Zustand sei deshalb in solchen Fällen nur bei gleichzeitiger Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit auszugehen.

 

Achtung:

Entgegen verbreiteter Meinung stellt der BGH mit dieser Entscheidung klar, dass auch ein gewöhnlicher Verschleiß dann einen mangelhaften Zustand darstellen kann, wenn hierdurch jedenfalls die Verkehrssicherheit des Pkw beeinträchtigt wird. Insoweit bedarf einer umfassenden Begründung mit fachanwaltlicher Unterstützung.