Erbrecht aktuell

Verdachtskündigung- hier: Verdacht der sexuellen Belästigung von Schülerinnen

Das Bundesarbeitsgericht hatte kürzlich über die Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen Kündigung zu entscheiden. Die Kündigung eines Lehrers wurde durch den Schulträger mit dem Verdacht der sexuellen Belästigung von Schülerinnen begründet.

Insoweit betont das Bundesarbeitsgericht, dass der zur Kündigung zugrundeliegende Tatverdacht auf konkrete, vom Kündigenden darzulegende und ggf. zu beweisende Tatsachen gestützt sein muss. Auch muss es sich um ein dringenden Tatverdacht handeln, bei dem eine große Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass er zutrifft.

Dies kann sich nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts unter anderem daraus ergeben, dass mehrere Zeugen unabhängig voneinander und bezogen auf unterschiedliche Begebenheiten ähnliche Verhaltensweisen des Arbeitnehmers schildern.

Auch weist das Bundesarbeitsgericht darauf hin, dass die Arbeitsgerichte an einem etwaigen Freispruch in einem Strafverfahren nicht gebunden sind, sondern alle relevanten Umstände eigenständig zu würdigen haben.

Im Ergebnis kann also die Entscheidung im Strafverfahren anders ausfallen, als die Entscheidung im arbeitsgerichtlichen Verfahren.

Im hier zu entscheidenden Fall konnte das Bundesarbeitsgericht in der Sache selbst nicht entscheiden und hat den Vorgang zur weiteren Aufklärung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

Hinweis:

Auch die vorstehende Entscheidung des BAG bestätigt, dass an den Ausspruch einer Verdachtskündigung besonders strenge Maßstäbe zu stellen sind. Hier bedarf es einer sehr sorgfältigen und intensiven anwaltlichen Begleitung, will der Arbeitgeber im späteren gerichtlichen Verfahren nicht Schiffbruch erleiden.