Erbrecht aktuell

Ugah Ugah als rassistische Äußerung

Das Bundesverfassungsgericht hatte jüngst über die Verfassungsbeschwerde eines Arbeitnehmers zu entscheiden, der wegen einer rassistischen Äußerung fristlos entlassen worden war. Der Arbeitnehmer hatte gegenüber einem dunkelhäutigen Betriebsrat den Ausspruch „Ugah Ugah“ getätigt.

Das Arbeitsgericht hatte die Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers abgewiesen und die fristlose Kündigung des Arbeitnehmers wegen einer rassistischen Diskriminierung gebilligt.

Insoweit hat auch das Bundesverfassungsgericht die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung bestätigt und die Verfassungsbeschwerde des Arbeitnehmers hiergegen zurückgewiesen.

 

Achtung:

 

Auch dieser Fall zeigt, dass jedwede rassistischen Äußerungen (wie auch sexistische und sonstige ehrverletzenden Äußerungen) häufig durch die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung als wichtiger Grund zum Ausspruch fristloser Kündigungen anerkannt werden. Hier bedarf es im Streitfall frühzeitig der Inanspruchnahme fachanwaltlicher Unterstützung.