Erbrecht aktuell

Überstundenprozess und Auskunftsklage

Besonders schwierig aufgrund erhöhten Darlegungs- und Beweislast gestalten sich regelmäßig Überstundenprozesse aus Sicht des Arbeitnehmers. Das Bundesarbeitsgericht hat sich jüngst zu den Voraussetzungen und dem prozessualen Vorgehen eines Auskunftsanspruchs im Überstundenprozess geäußert.

 

Zunächst bestätigt das Bundesarbeitsgericht, das dem Kläger (hier einem Lkw-Fahrer) der Anspruch nach § 21a ArbZG auf Herausgabe der auf der Fahrerkarte gespeicherten Daten zusteht. Auch hat das Bundesarbeitsgericht die Zulässigkeit einer diesbezüglichen Stufenklage anerkannt. Damit kann der Kläger zunächst über die Auskunftsstufe die Grundlagen für die späteren Zahlungsantrag auf der Grundlage der begehrten Auskunft legen und beide bereits in einem Verfahren verbinden.

Klargestellt hat das Bundesarbeitsgericht, dass die Auskunft dem Zweck dienen muss, einen auf der Auskunft basierenden bestimmten Leistungsantrag verfolgen zu können. Klargestellt hat das Bundesarbeitsgericht in diesem Zusammenhang, dass die Daten auf der Fahrerkarte als geeignetes Hilfsmittel bei der Rekonstruktion und Darlegung der Arbeitszeiten anzusehen sind.

 

Schließlich erkennt das Bundesarbeitsgericht an, dass es auch über die Mindestaufbewahrungszeit von zwei Jahren nach dem Arbeitszeitgesetz hinaus keine zeitliche Begrenzung des Herausgabeanspruchs gibt.

 

Achtung:

 

Mit dem Instrument der Stufenklage steht dem im Überstundenprozess einer besonderen Darlegungs- und Beweislast unterliegenden Arbeitnehmer ein prozessuales Mittel zur Verfügung, die Auskunftserteilung mit der Zahlungsklage zu verbinden.

 

Hiervon sollte in entsprechenden Verfahren unbedingt Gebrauch gemacht werden. Um die Zulässigkeit der Klage nicht zu riskieren, sind die durch die Rechtsprechung aufgestellten Bedingungen zwingend zu beachten. Es bedarf insoweit unbedingt der Inanspruchnahme fachanwaltlicher Vertretung und Beratung.