Erbrecht aktuell

Schlusserbeinsetzung der Kinder im Ehegattentestament einer Patchwork-Ehe

Das OLG Düsseldorf hatte jüngst darüber zu entscheiden, wen die Ehegatten im Rahmen ihres Ehegattentestamentes gemeint hatten, als diese im Rahmen des Ehegattentestaments „die Kinder“ zu ihren Schlusserben eingesetzt haben.

Hintergrund war eine Patchwork-Ehe, in welche der Ehemann eine Tochter und die Ehefrau zwei Kinder jeweils aus einer vorangegangenen Ehe einbrachten. Gemeinsame Kinder existierten nicht. Im Rahmen des gemeinsamen Ehegattentestaments in Form des Berliner Testaments setzten sich die Ehegatten zu Alleinerben und „die Kinder“ zu ihren Schlusserben ein. Zu diesem Zeitpunkt wohnten im Haushalt der Eheleute nur noch die beiden Kinder der Ehefrau. Zu der Tochter des Ehemannes aus erster Ehe bestand zu diesem Zeitpunkt keinerlei Kontakt.

Diesbezüglich kam das OLG Düsseldorf zu der Überzeugung, dass die Ehegatten mit der Bezeichnung „die Kinder“ lediglich die zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung im Haushalt der Ehegatten wohnenden Kinder der Ehefrau, nicht aber die Tochter des Ehemannes aus erster Ehe gemeint haben. Entsprechend blieb es im Schlusserbfall bei der alleinigen Erbenstellung der Kinder der Ehefrau. Die Tochter des Ehemannes aus erster Ehe hatte nach Auffassung des OLG kein eigenes Erbrecht.

 

Achtung:

 

Auch die Entscheidung des OLG Düsseldorf zeigt in besonderer Deutlichkeit, wie wichtig im Rahmen testamentarischer Gestaltungen eine saubere und unmissverständliche Bezeichnung ist. Gerade in Sondersituationen (wie vorliegend der Patchwork-Familie) erscheint die Inanspruchnahme fachanwaltlicher Hilfe zwingend geboten.