Erbrecht aktuell

Keine arbeitsvertragliche Impfpflicht

Aus aktuellem Anlass ist darauf hinzuweisen, dass Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer grundsätzlich nicht zu einer Corona-Impfung zwingen können. Dies gilt nach hiesiger Auffassung auch dann, wenn eine entsprechende Verpflichtung sich im Arbeitsvertrag finden sollte. Diesbezüglich ist davon auszugehen, dass eine solche arbeitsvertragliche Impfpflicht einer Klauselkontrolle der Arbeitsgerichte nicht standhalten dürfte.

 

Aufgrund der fehlenden Impfpflicht darf der Arbeitgeber grundsätzlich außerhalb der unmittelbaren Anwendung der gesetzlichen Coronaimpfverordnung bzw. des Infektionsschutzgesetzes keinen Nachweis einer Corona-Impfung verlangen. Auch die entsprechende Zutrittsbeschränkung zum Arbeitsplatz bzw. das Ausloben von Impfpremien dürfte einer rechtlichen Überprüfung nicht standhalten. Insoweit ergeben sich im übrigen gravierende Konflikte mit der Datenschutzgrundverordnung, sollte ein Arbeitgeber vorliegend dennoch entsprechende Daten abfragen.

 

Achtung:

 

Diese aktuelle Einschätzung basiert auf der jetzigen gesetzlichen Grundlage. Inwieweit zeitnah gegebenenfalls die gesetzlichen Grundlagen angepasst werden, bleibt abzuwarten.