Erbrecht aktuell

Haftung des Erben für Mietschulden des Erblassers bei unterlassener Kündigung nach § 564 BGB

BGH, Urteil vom 15.09.2019 -VIII ZR 138/18-

Unterlässt der nach § 564 S. 1, § 1922 Abs. 1 BGB in das Mietverhältnis eingetretene Erbe dieses nach § 564 S. 2 BGB außerordentlich zu kündigen, liegt allein hierin keine Verwaltungsmaßnahme, welche die nach Ablauf dieser Kündigungsfrist fällig werdenden Verbindlichkeiten aus dem Mietverhältnis zu Nachlasserbenschulden bzw. Eigenverbindlichkeiten werden lässt, für die der Erbe -auch- persönlich haftet.
 

Entschieden wurde die Frage, ob der Erbe, der mietrechtlich aufgrund seiner Erbenstellung in das Mietverhältnis als Nachfolger eintritt und nicht sein dann bestehendes Kündigungsrecht nach § 564 S. 2 BGB ausübt, für Forderungen unbeschränkbar (auch) persönlich haften muss, die nach Ablauf der Kündigungsfrist fällig werden. Diese Frage war bislang streitig. Einerseits wurde argumentiert, die Entscheidung des in den Mietvertrag eintretenden Erben, von dem Kündigungsrecht keinen Gebrauch zu machen sei eine Verwaltungsmaßnahme. Damit sei die Nichteinhaltung der Kündigungsfrist durch den eintretenden Erben mit einem stillschweigenden Abschluss eines Mietvertrages gleichzusetzen und für fortan entstehende Forderungen habe der Erbe dem Vermieter gegenüber nicht nur mit dem Nachlass, sondern auch persönlich zu haften. Die Gegenansicht stellte darauf ab, dass allein das Unterlassen der Kündigung durch den eintretenden Erben kein tauglicher Anknüpfungspunkt für dessen zusätzliche persönliche Haftung sein könne. Mit dem Nachlass des verstorbenen Mieters stehe dem Vermieter das Vermögen seines Vertragspartners zu, welchen er sich selbst ausgewählt habe. Ein Grund, dem Vermieter das Eigenvermögen des Erben als weitere Haftungsmasse zuzusprechen, sei nicht ersichtlich. Der BGH schließt sich in seinem Urteil der Auffassung an, dass der Erbe neben dem Nachlass des verstorbenen Mieters nicht zusätzlich persönlich haftet (vgl. Dr. Burbulla, MietRB 2/2020 m.w.N.).