Erbrecht aktuell

Keine Beschränkung der Wertermittlung bei Verlust der Hofeigenschaft

 

Die aus der Privilegierung nach dem Gesetz resultierende Beschränkung der Wertermittlung auf den Ertragswert kann dem Pflichtteilsberechtigten nach einer Entscheidung des OLG Braunschweig dann nicht entgegengehalten werden, wenn zwar zum Zeitpunkt des Hofübergabevertrages noch ein Hof im Sinne der Höfeordnung bestanden hat, bei Eintragung im Grundbuch jedoch bereits eine Erklärung zur Aufgabe/ zum Verlust der Hofeigenschaft vorlag.

Insoweit greift die Privilegierung des landwirtschaftlichen Betriebes nicht mehr, sodass sich der Anspruch des Pflichtteilsberechtigten nicht auf die Ermittlung des Vertragswertes eines Grundstücks beschränkt. Hier greift vielmehr der allgemeine Anspruch des Pflichtteilsberechtigten auf Ermittlung des Verkehrswertes des ursprünglich hofzugehörigen Grundstücks.

Hinweis:

Das Sondererbrecht nach der Höfeordnung mit seinen umfangreichen Privilegierungen setzt immer auch den Fortbestand des Hofes/Betriebes voraus. Hier sollte ein etwaiger Pflichtteilsberechtigter im Zweifel eine konkrete Prüfung veranlassen soweit sich Zweifel an dem Fortbestand der Hofeigenschaft ergeben.