Erbrecht aktuell

Berliner Testament und Wiederverheiratungsklausel

 

Das Kammergericht hatte jüngst im Rahmen eines Erbscheinserteilungsverfahrens über eine gegenseitige Alleinerbeinsetzung von Ehegatten in Verbindung mit der Bestimmung eines Dritten zum Schlusserben und einer Wiederverheiratungsklausel zu entscheiden. Nach der Wiederverheiratungsklausel sollte die Erbeinsetzung des Längstlebenden entfallen und stattdessen ein Dritter zum Erben des Erstverstorbenen berufen werden.

Hier ist nach Auffassung des Kammergerichts der überlebende Ehegatte als befreiter Vorerbe, nicht aber als Alleinerbe auszuweisen. Der durch den überlebenden Ehegatten beantragte Erbschein als Alleinerbe sei mit der Wiederverheiratungsklausel und für diesen Fall bedingt vorgenommenen Erbeinsetzung eines Dritten unvereinbar.

Hinweis:

Bei der Aufnahme einer Wiederverheiratungsklausel ist regelmäßig größte Vorsicht geboten. Diese führt wie im entschiedenen Fall dazu, dass der überlebende Ehegatte lediglich Vorerbe wird und insoweit auch den Beschränkungen des - wenn auch befreiten - Vorerben unterliegt.