Erbrecht aktuell

Kein Anspruch auf „Urlaub vom Pflegekind“

Das Arbeitsgericht Bonn hatte kürzlich über die Ansprüche einer ehemaligen Mitarbeiterin einer Jugendhilfeorganisation auf Urlaubsabgeltung zu entscheiden. Die Mitarbeiterin war der Auffassung, dass ihr während des Arbeitsverhältnisses kein Urlaub gewährt worden sei. Die diesbezügliche Urlaubsabgeltungsklage wurde durch das Arbeitsgericht insgesamt abgewiesen.


Die Freistellung von Verwaltungstätigkeiten während der Schulferien habe zur Gewährung von Urlaub während des Arbeitsverhältnisses geführt und ausgereicht. Damit sei eine Befreiung von der vertraglich geschuldeten Arbeitsleistung bei fortlaufendem Entgelt gewährt gewesen.

Die weitergehende Pflicht zur Betreuung, Erziehung und Pflege der aufgenommenen und anvertrauten Kinder sei zwar auch während der Ferien uneingeschränkt erhalten geblieben, dies sei allerdings keine nicht aus dem Arbeitsvertrag resultierende Verpflichtung, sondern ergebe sich bereits daraus, dass die Klägerin mit der Aufnahme der Pflegekinder Teilbereiche der Personensorge für diese übernommen habe.

Ein Urlaubsabgeltungsanspruch scheidet daher aus.

Hinweise:

Gerade in Sonderfällen wie dem Bereich der hauptamtlichen Mitarbeiter von Jugendhilfeeinrichtungen kann es im Einzelfall sehr schwierig sein, die Urlaubsgewährung nachzuweisen bzw. darzustellen.

Hierzu gibt das Urteil grundsätzliche Hinweise.