Erbrecht aktuell

Pflichtteilsanspruch vs. Sozialrecht

 

Es taucht immer wieder die Frage auf, ob Pflichtteilsansprüche -je nach Zeitpunkt der Entstehung-  zum Einkommen oder Vermögen gehören, die der Leistungsbezieher einzusetzen hat.

 

Hierzu ist festzustellen, dass der Pflichtteilsanspruch zum Vermögen des Leistungsempfängers gehört, wenn der Erbfall vor der Antragstellung eingetreten ist; zum Einkommen dagegen, wenn der Erbfall nach dem Leistungsfall eintritt.

 

Hieraus ergibt sich die grundsätzliche Verwertungsverpflichtung des Leistungsbeziehers.

 

Auch ist ein Übergang auf den Leistungsträger anzunehmen.

 

Dagegen hat der BGH das Gestaltungsinstrument des Behindertentestamentes mit seinen Verfügungen zu Lasten des Leistungsträgers ausdrücklich gebilligt und hierbei die negative Erbfreiheit anerkannt.

 

Gleiches gilt für die Gestaltung des Pflichtteilsberechtigten wie ein Pflichtteilsverzicht und die Ausschlagung.

 

Allerdings bleibt die Gefahr, dass die Sozialgerichtsbarkeit der Rechtsprechung nicht folgt.

 

Anmerkung:

 

Soweit einer oder mehrere Pflichtteilsberechtigte bedürftig sind oder sich die Gefahr bevorstehender Bedürftigkeit ergibt, sollten die erbrechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten frühzeitig genutzt werden. Hierzu ist die Inanspruchnahme qualifizierter erbrechtlicher Beratung unumgänglich.

 

Dies gilt im Übrigen auch für sonstige Sonderkonstellationen (geschiedene/Patchworkfamilien/behinderte Abkömmlinge).