Erbrecht aktuell

Zum gemeinschaftlichen Vermächtnis

Das OLG Hamm hatte sich vor kurzem mit einem gemeinschaftlichen Vermächtnis zu Befassen. Hierzu hat das OLG festgestellt, dass im Wege der Auslegung jedenfalls dann von einem gemeinschaftlichen Vermächtnis auszugehen ist, wenn der Erblasser eine vollständige quotale Verteilung des Vermächtnisgegenstandes vornimmt. Bisher war im Schrifttum soweit umstritten, ob es sich in diesen Fällen dann eher um mehrere Einzelvermächtnisse handelt.

 

Dies führt nach dem OLG Hamm im Ergebnis dazu, dass nur eine Vermächtnisforderung besteht die den einzelnen Vermächtnisgläubigern gemeinschaftlich als Mitgläubiger zusteht. Nach der Rechtsprechung des OLG Hamm handelt es sich damit -auch bei teilbaren Vermögensgegenständen- nicht um Teilgläubiger.

 

Im Ergebnis führt die Rechtsprechung des OLG Hamm dazu, dass zwar jedem Mitgläubiger das Forderungsrecht zusteht, die Forderung allerdings auf Leistung an alle Vermächtnisgläubiger gerichtet sein muss.

 

Die Durchsetzung des auf den einzelnen Mitgläubiger entfallenden Anteils kann durch diesen daher nicht gesondert gerichtlich erfolgen, da sich das OLG hier bewusst gegen die Annahme einer Teilgläubigerschaft entschieden hat.

 

Die Quote des einzelnen Mitgläubigers wirkt sich daher nur im Innenverhältnis zu den übrigen Mitgläubigern aus.

 

Anmerkung:

 

Sollte der Wunsch nach einem Gesamtvermächtnis bestehen oder sollte ein Solches sich in einer letztwilligen Verfügung finden, so ist besondere Sorgfalt und Vorsicht geboten. Dies gilt nach der zitierten Rechtsprechung des OLG Hamm insbesondere auch bei der Frage der Möglichkeit der Geltendmachung dieses Vermächtnisanspruchs.