Erbrecht aktuell

Schriftformgebot im Landpachtvertrag

Das OLG Hamm hat in einer brandaktuellen Entscheidung geurteilt, dass die in einem Landpachtvertrag gesetzlich vorgeschriebene Schriftform bereits dann als nichtgewahrt anzusehen sein kann, wenn die Flurstücke des Pachtgegenstandes zutreffend oder unvollständig benannt werden.

Das OLG stellt in seiner Entscheidung darauf ab, dass ein dritter bei Vorlage des Pachtvertrages erkennen können muss, auf welche Flurstücke/auf welchen Pachtgegenstand sich der Vertrag selbst bezieht.

Es ist insoweit nicht ausreichend, dass beide Vertragsparteien Kenntnis darüber haben, auf welchen Pachtgegenstand sich das Vertragsverhältnis bezieht.

Achtung:
Bei Landpachtverträgen ist unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung des OLG Hamm besonderer Wert auf eine genaueste Bezeichnung des Pachtgegenstandes/der Flurstücke zu legen.