Erbrecht aktuell

Keine bindende Schlusserbeinsetzung bei Anordnung gesetzlicher Erbfolge

Das OLG Hamm hatte über ein Ehegattentestament in Form eines "Berliner Testaments" zu entscheiden. Neben der gegenseitigen Alleinerbeinsetzung sah das Testament vor, dass nach dem Tod des Letztversterbenden die gesetzliche Erbfolge eintreten soll. Ebenso war von den Ehegatten eine Pflichtteilsstrafklausel aufgenommen worden, wonach das Kind, welches im ersten Erbfall den Pflichtteilsanspruch geltend macht auch im zweiten Erbfall auf den Pflichtteil gesetzt wird.

Beide vorgenannten Ansatzpunkte für die Auslegung reichen dem OLG Hamm für eine bindende Schlusserbeinsetzung nicht aus. Auch die Kombination der Anordnung der gesetzlichen Erbfolge und der Pflichtteilsstrafklausel führen nach dem Urteil des OLG Hamm nicht dazu, dass es sich um eine bindende Schlusserbeinsetzung handelt.

Hinweis:

Es zeigt sich auch an dieser Entscheidung des OLG Hamm, dass klare Formulierungen und konkrete Anordnungen der Bindungswirkung bei der Gestaltung von Testamenten von besonderer Bedeutung sind. Andernfalls setzt man sich/den überlebenden Ehegatten der Gefahr der gerichtlichen Auslegung aus. Ob das Ergebnis dann tatsächlich dem Willen der Erblasser entspricht, ist fraglich.

Die Inanspruchnahme anwaltlicher bzw. notarieller Unterstützung bei der Gestaltung letztwilliger Verfügungen ist daher unbedingt anzuraten.