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Ehegattenkonten / Oder-Konten im Nachlass

Haben Ehegatten ein gemeinsames Konto, werden diese als sogenannte Oder-Konten in der Weise geführt, dass jeder Ehegatte allein über das gesamte Guthaben verfügen kann und damit regelmäßig Einzelverfügungsberechtigung besitzt. Entsprechend kann der Ehegatte nach dem Tod des anderen das Konto auflösen und auf sich umschreiben lassen. In der Praxis wird in der Regel die Hälfte des Guthabens am Todestag als Nachlassgegenstand angesehen.

 

Mit dieser Praxis hat nunmehr das OLG Bamberg in einer kürzlich ergangenen Entscheidung gebrochen.

 

Nach Auffassung des OLG Bamberg steht das Guthaben auf oder Konten allein dem überlebenden Ehegatten/mit Kontoinhaber zu, da es sich materiell- rechtlich um einen Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall gemäß § 328 BGB im Sinne einer Schenkung an den überlebenden handelt.

 

Dies hat weit reichende Folgen für die Praxis. Kindern steht in diesem Fall bei gesetzlicher Erbfolge unter Umständen allein der Pflichtteilsergänzungsanspruch zu, wenn das hälftige Kontoguthaben den Wert des sonstigen Nachlasses übersteigt. Im Pflichtteilsrecht gehört das hälftige Kontoguthaben nicht mehr zum ordentlichen Pflichtteilsanspruch, sondern zum Pflichtteilsergänzungsanspruch.

 

Weitere Konsequenz ist die, dass nicht pflichtteilsberechtigte Erben (wie z.B. Erben der zweiten Ordnung/Geschwister u. Eltern) von dem Konto nichts erhalten, da diese in der Konsequenz des Urteils den überlebenden Ehegatten außerhalb des Nachlasses zustehen. Auch dürften schließlich die Beerdigungskosten nicht von Gemeinschaft gezahlt werden, da dieses ja nach der vorgenannten Rechtsprechung alleine dem Ehegatten zustehen soll. Die Beerdigungskosten sind aber Nachlassverbindlichkeit.

 

Achtung:

 

Inwieweit sich das Urteil des OLG Bamberg durchsetzen wird, bleibt abzuwarten. In jedem Fall gibt es mit dem Urteil des OLG jetzt Ansätze für eine entsprechende Argumentation, zumal sich das OLG auf BGH-Rechtsprechung beruft.

 

Die weitere Entwicklung bleibt hier abzuwarten und kritisch zu begleiten. Auch vor dem Urteil des OLG Bamberg erscheint die anwaltliche Unterstützung bei der Ermittlung des Nachlasses notwendiger denn je.