Aktuelles

E-Scooter- Haftung

Das Landgericht Münster hat jüngst im Rahmen einer Entscheidung bestätigt, dass eine verschuldensunabhängige Haftung des Fahrers eines E-Scooters nach den Haftungsnorm des StVG nicht in Betracht kommt. Im Ergebnis bleibt es dabei, dass die Haftung bei der Benutzung von E-Scootern im Straßenverkehr allein aus unerlaubter Handlung greift. Hieraus ergibt sich die rechtliche Konsequenz, dass das Verschulden des Fahrers des E-Scooters in einem etwaigen Prozess nachzuweisen ist. Gelingt dies nicht, sind Schadensersatzansprüche nicht mit Erfolg durchzusetzen.

 

Hintergrund dieser Feststellung ist die Ausnahmeregelung des § 8 Nr. 1 StVG, wonach die Haftungsnormen des StVG nicht bei Fahrzeugen mit einer Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 20 km/h greifen.

 

Achtung:

Auch wenn die verschuldensunabhängigen Haftungsnormen des StVG nicht greifen, so mehren sich doch die Verfahren, in denen es um eine verschuldensabhängige Haftung bei der Benutzung von E-Scootern geht. Hier bedarf es unbedingt der gegenseitigen Rücksichtnahme. Im Schadensfall ist die Hinzuziehung qualifizierter anwaltliche Unterstützung dringend zu empfehlen.