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Die Vorlage eines ärztlichen Attestes durch den Mieter reicht allein nicht aus, um einen Härtefalleinwand, der vom Vermieter bestritten ist, hinreichend zu beweisen.

BGH, Urteil vom 28.04.21 -VIII ZR 6/19-

 

"Auch, wenn ein Mieter seine Behauptung, ihm sei ein Umzug wegen einer Erkrankung nicht zuzumuten, unter Vorlage bestätigender Atteste geltend macht, ist im Fall des Bestreitens regelmäßig die Einholung eines Sachverständigengutachtens erforderlich (Leitsatz des Gerichts)."

Im entschiedenen Fall hatte das Gericht den Fall zu entscheiden, dass der Vermieter als Kläger nach Erwerb einer Wohnung aufgrund Eigenbedarfs gekündigt und auf Räumung geklagt hatte. Der Mieter machte einen Härtefalleinwand geltend und legte dafür ärztliche Atteste vor, die seinen Gesundheitszustand bestätigten. Aufgrund schwerer Erkrankung könne er nicht ausziehen. Der Vermieter hatte dies in prozessual zulässiger Form bestritten.

 

Der BGH entschied im genannten Urteil, das bei bestrittenem Härtefall (allein) die Vorlage von ärztlichen Attesten nicht ausreichend sei. Hier seien über das fachärztliche Attest hinaus weitere, meist nur durch einen Gutachter zu liefernde Angaben zu tätigen, welche weder von den Parteien noch vom Gericht mangels hinreichender medizinischer Fachkenntnisse gemacht werden könnten. Bei hinreichendem Bestreiten sei damit die Einholung eines Sachverständigengutachtens erforderlich. Bei einem fehlenden Beweisantritt sei dieses Gutachten sogar von Amts wegen einzuholen.

 

Es zeigt sich daran, dass sowohl auf Mieterseite der Vortrag zum Härtefall nebst zugehörigem Beweisangebot als auch auf Vermieterseite das entsprechend zulässige Bestreiten sogar bei Vorlage von ärztlichen Attesten dringend zu beachten ist. Lassen Sie sich daher in Ihren mietrechtlichen Streitigkeiten stets durch einen Fachanwalt begleiten.