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Bundesverwaltungsgericht bestätigt MPU-Anordnung bei Blutalkoholwerten von unterhalb 1,6 Promille

BVerwG Urteil vom 17.03.2021 -3 C 3.20-

 

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 17.03.2021 entschieden, dass eine MPU (medizinisch-psychologisches Gutachten zur Fahreignung) auch nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit hoher Blutalkoholkonzentration und fehlenden Ausfallerscheinungen rechtmäßig angeordnet werden kann.

 

Bislang wurde die MPU lediglich bei Blutalkoholkonzentrationen ab 1,6 Promille und mehr angeordnet. Für den Bereich von BAKs ab 1,1 Promille bis 1,6 Promille urteilte das Gericht nun, dass die Fahreignung mittels einer MPU auch überprüft werden kann, wenn der Betroffene bei einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einem Kraftfahrzeug zwar eine BAK von weniger als 1,6 Promille aufweist, bei ihm aber trotz einer BAK von 1,1 Promille oder mehr keine alkoholbedingten Ausfallerscheinungen festgestellt werden würden. In einem solchen Fall begründeten Tatsachen die Annahme von (künftigem) Alkoholmissbrauch.

 

Eine BAK-Konzentration von 1,1 Promille und mehr ohne alkoholbedingte zusätzliche Ausfallerscheinungen sei eine "sonstige Tatsache" im Sinne von § 13 S. 1 Nr. 2 a FeV, die eine MPU rechtfertige.

 

Die bislang bestehende Grenze von 1,6 Promille für die Anordnung einer MPU dürfte damit jedenfalls als in dieser Starrheit aufgehoben zu bewerten sein, wenn bei hohen Alkoholkonzentrationen keine Ausfallerscheinungen feststellbar sind. Es kann nun also mit dieser Argumentation schneller auf eine künftige Fahrungeeignetheit des alkoholisierten Fahrers geschlossen werden. Dies stellt eine zusätzliche erhebliche Verschärfung der Sanktionierung im verwaltungsrechtlichen Bereich der Führerscheineignung dar, weswegen Sie sich bei Straßenverkehrsdelikten im Zusammenhang mit Alkohol unbedingt in die verkehrsrechtliche Fachanwaltsberatung begeben sollten.