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Besonderheiten zur Halterhaftung im Bußgeldverfahren

Nach § 25a StVG ergibt sich eine Halterhaftung regelmäßig dann, wenn der Fahrzeugführer nicht vor Eintritt der Verfolgungsverjährung (im Regelfall drei Monate) festgestellt werden kann. Insoweit hat der Halter die Kosten des Verfahrens zu tragen. Dies gilt nur dann nicht, wenn die Kostenauferlegung unbillig wäre.

 

Insoweit ist zu beachten, dass die Bußgeldbehörde dem Halter aber zumindest die Möglichkeit geben muss, den Fahrer zu ermitteln und zu benennen. Andernfalls scheidet die Auferlegung der Kosten aus.

 

Achtung:

Es gilt nun dringend zu beachten, dass auch der Halter seinen gesetzlichen Pflichten nachkommt. Gleichzeitig gilt es auch hier die Rechte des Halters zu wahren. Insoweit empfiehlt sich die Inanspruchnahme qualifizierter anwaltlicher Unterstützung.