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Aufhebungsvertrag und das Gebot des fairen Verhandelns

Im Jahr 2019 hatte das Bundesarbeitsgericht überraschend ausgeurteilt, dass der Arbeitgeber grundsätzlich dem Gebot des fairen Verhandelns unterliegt, wenn er sich mit dem nicht anwaltlich vertretenen Arbeitnehmer auf einen Aufhebungsvertrag einigt.

 

Nunmehr hat das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hieran anknüpfend entschieden, dass der Verstoß gegen das Gebot des fairen Verhandelns einen Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers in der Form auslösen kann, dass der Aufhebungsvertrag im Wege der Naturalrestitution als unwirksam anzusehen ist. Dies jedenfalls dann, wenn der Arbeitgeber zum Zeitpunkt der Verhandlung der Arbeitsvertragsparteien erkennbar nicht in der Lage war, seine Interessen wahrzunehmen.

 

Achtung:

 

Letztlich handelt es sich bei der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts wie auch der vorzitierten Entscheidung des Landesarbeitsgerichts um den Ausfluss des Grundsatzes von "Treu und Glauben" im Rahmen des Arbeitsverhältnisses als Dauerschuldverhältnis. Insoweit wird die Privatautonomie zum Schutz des hier offensichtlich schutzbedürftigen Arbeitnehmers eingeschränkt. Arbeitgeber sind gut beraten, das Gebot der Fairness zu beachten und dies auch in geeigneter Weise zu dokumentieren.

 

In jedem Fall ist sowohl dem Arbeitgeber als auch dem Arbeitnehmer die Inanspruchnahme qualifizierter anwaltlicher Beratung dringend anzuempfehlen.