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Anspruch auf Informationen außerhalb der Bußgeldakte

Das Bundesverfassungsgericht hat nunmehr mit aktuellem Beschluss entschieden, dass der Betroffene Anspruch auch auf solche Daten und Informationen außerhalb der Bußgeldakte haben kann, soweit dies für ein faires Verfahren erforderlich ist.

 

Danach muss dem Betroffenen Kenntnis über solche Inhalte vermittelt werden, die außerhalb der Ordnungswidrigkeitenakte im Zusammenhang mit der Messung erhoben wurden und zu seiner Entlastung dienende Tatsachen beinhalten können.

 

Gleichzeit beschränkt das Bundesverfassungsgericht den Anspruch auf solche Daten und Unterlagen, die tatsächlich vorhanden sind. Soweit also die sogenannten Rohmessdaten gespeichert werden, besteht der Anspruch auf Herausgabe/Zugänglichmachung auch im Hinblick auf die Rohmessdaten.

 

Dagegen muss die Vorlage frühzeitig beantragt werden. Dies sollte der Betroffene bereits gegenüber der Verwaltungsbehörde anfordern, da dann ein Hinweis auf ein späteres gerichtliches Verfahren unzulässig ist.

 

Nach Erhalt der Unterlagen ist entsprechend den entsprechend hierauf geschützten Anträgen des Betroffenen nachzugehen.

 

Achtung:

Letztendlich stärkt das Bundesverfassungsgericht mit seinem Beschluss das Recht auf Informationsbeschaffung des Betroffenen und begründet dies mit dem grundrechtlich verbürgten Anspruch auf ein faires Verfahren.

 

Inwieweit die Verwaltungsbehörden und Gerichte hier nunmehr darauf verweisen werden, dass entsprechende Informationen oder Daten nicht vorhanden sind, bleibt abzuwarten.

 

In jedem Fall erscheint der jetzige Beschluss sehr begrüßenswert.

 

Aus dieser Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ergibt sich, dass sich trotz fortschreitender Technik und regelmäßig eingesetzter sogenannter standardisierter Messverfahren auch diese häufig erfolgreich angefochten werden können. Weder sind Messfehler ausgeschlossen, noch ist die behördliche Handhabung durchgehend fehlerfrei.

 

Insoweit empfiehlt es sich grundsätzlich, alle erheblichen Ordnungswidrigkeitenvorwürfe mit anwaltlicher Hilfe einer umfassenden Überprüfung zu unterziehen.