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Abzug von Gegenleistungen gegenüber Pflichtteilsergänzungsansprüchen

Das OLG Koblenz hat in einem Hinweisbeschluss zu möglichen Pflichtteilsergänzungsansprüchen im Rahmen einer erbrechtlichen Auseinandersetzung zwischen zwei Kindern der Erblasserin Stellung genommen. So hatte die Erblasserin die Immobilie lebzeitig an ein Kind übertragen und schriftlich diesbezüglich festgelegt, dass die Zuwendung unter Anrechnung auf Pflege- und Betreuungsleistungen erfolgt.

 

Nach dem Tod der Mutter verlangte die andere (nicht begünstigte) Tochter von ihrer Schwester die Hinzurechnung des Hauswertes zum fiktiven Nachlass um hieraus sogenannte Pflichtteilsergänzungsansprüche gegenüber der Schwester geltend zu machen.

 

Diesbezüglich hatte sich das Landgericht als Vorinstanz auf den Standpunkt gestellt, dass die nicht näher bezeichneten Pflege- und Betreuungsleistungen jedenfalls mit 1.000,00 €/Monat in Ansatz zu bringen sind. Unter Berücksichtigung der Bewertung nach dem Kapitalisierungsgesetz zum Zeitpunkt der Zuwendung ergab sich damit keine unentgeltliche Zuwendung an die Tochter, so dass die Klage der Schwester insgesamt abgewiesen wurde.

 

Das OLG hat nunmehr die Auffassung des Landgerichtes im Rahmen des Hinweisbeschlusses bestätigt, so dass die Berufung der Schwester sodann von dieser zurückgenommen wurde.

 

Insbesondere hat das OLG in diesem Zusammenhang auch die durch das Landgericht vorgenommene Schätzung der Bewertung von Betreuungsleistungen mit pauschal 1.000,00 €/Monat als nicht rechtsfehlerfrei bestätigt.

 

Achtung:

 

Die Entscheidung des OLG betrifft eine Ausnahme von der gesetzlichen Regelung, wonach unentgeltliche Zuwendungen des Erblassers grundsätzlich Pflichtteilsergänzungsansprüche des enterbten Pflichtteilsberechtigen auslösen. Insoweit stellt das OLG ganz wesentlich auf den subjektiven Willen der Vertragspartner ab. Hier kam es der übertragenen Mutter auf die Dienstleistungen (Pflegeleistungen) der empfangenen Tochter an.

 

Das OLG stärkt mit seiner Entscheidung die Privatautonomie auch im Erbrecht. Insoweit ist die Entscheidung auch im Rahmen der erbrechtlichen Gestaltung bei lebzeitigen Übertragungen von Bedeutung.